Rechtsprechung
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 5; BBG § 79; BhV § 4 Abs. 3, 5, § 5 Abs. 4 Nr. 3, §§ 9, 15
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; private Pflegevoll- und -teilversicherung; Subsidiarität der ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 5
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; Subsidiarität der Beihilfe; Verwaltungsvorschriften; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; private ... - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Entscheidung über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit; Gegenstand der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums; Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs von ...
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 5; ; BBG § 79; ; BhV § 4 Abs. 3; ; BhV § 4 Abs. 5; ; BhV § 5 Abs. 4 Nr. 3; ; BhV § 9; ; BhV § 15
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 33 Abs. 5; BBG § 79; BhV § 4 Abs. 3; BhV § 4 Abs. 5; BhV § 5 Abs. 4 Nr. 3; BhV § 5 Abs. 4 Nr. 9; BhV § 5 Abs. 4 Nr. 15
Beihilfevorschriften des Bundes sind als verfassungswidrig nur noch für eine Übergangszeit anzuwenden - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Beihilfevorschriften als Grundentscheidung des Gesetzgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzesvorbehalt für Beihilfevorschriften des Bundes - beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Die Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht verfassungsgemäß
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Die Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 20 Abs. 2; 33 Abs. 5 GG
Wesentlichkeitstheorie: Gesetzesvorbehalt für Beihilfe
Sonstiges
- rpmed.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Entwurf einer Bundesbeihilfeverordnung vom 02.04.2007
Verfahrensgang
- VG Köln, 12.09.2002 - 15 K 4846/00
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Papierfundstellen
- BVerwGE 121, 103
- NVwZ 2005, 713
- FamRZ 2004, 1870 (Ls.)
- VersR 2004, 1441
- DVBl 2000, 1420
- DVBl 2004, 1420
- DÖV 2005, 24
Wird zitiert von ... (485) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Die Einbeziehung des Ehegatten in das Beihilfesystem entspricht dem Fürsorgegebot, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ) und für die Bundesbeamten in § 79 BBG gesetzlich verankert ist; danach hat der Dienstherr nicht nur für das Wohl des Beamten, sondern auch für das Wohl der Familie des Beamten zu sorgen.Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfebestimmungen zu gewähren, besteht nicht (stRspr; vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ).
Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge ergänzen, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 ).
Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ) das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben.
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Die Einbeziehung des Ehegatten in das Beihilfesystem entspricht dem Fürsorgegebot, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ) und für die Bundesbeamten in § 79 BBG gesetzlich verankert ist; danach hat der Dienstherr nicht nur für das Wohl des Beamten, sondern auch für das Wohl der Familie des Beamten zu sorgen.Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfebestimmungen zu gewähren, besteht nicht (stRspr; vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ).
Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge ergänzen, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 ).
Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ) das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben.
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge ergänzen, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 ).Einen exakt bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll, enthalten die gesetzlichen Regelungen über die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger nicht (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - a.a.O. ).
Der verbleibende Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie ergänzender, von Bund und Ländern je selbst zu regelnder Beihilfe andererseits gebieten es, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den erreichten Beihilfe- und Vorsorgestandard übernimmt, wie sie in den Ländern mit unterschiedlichen "Kostendämpfungsmaßnahmen" (vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - a.a.O.) und im Bund durch die 27. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl 2004, 227) und die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl 2004, 379) erfolgt sind.
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfebestimmungen zu gewähren, besteht nicht (stRspr; vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ).Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ) das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben.
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfebestimmungen zu gewähren, besteht nicht (stRspr; vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ).Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ) das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben.
- BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfevorschriften, die hinsichtlich ihrer Regelungsform bislang unbeanstandet geblieben sind (vgl. BVerfG , Beschluss vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - ZBR 1978, 37; BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1964 - BVerwG 8 C 23.63 - BVerwGE 19, 48 , vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27 ), hat die Rechtsprechung bisher dadurch Rechnung getragen, dass sie die Beihilfevorschriften wie revisible Rechtsnormen ausgelegt hat (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1973 - BVerwG 2 B 15.73 - Buchholz 238.91 Nr. 5 BhV Nr. 3; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119 ; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 11.96 - Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 3; Urteil vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12).Bei den Beihilfevorschriften handelt es sich um administrative Bestimmungen, die nicht die Eigenschaft von Rechtsnormen haben (vgl. bereits Urteil vom 25. Juni 1964 - BVerwG 8 C 23.63 - BVerwGE 19, 48 ).
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/97
Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Eine Pflicht zur Eigenversicherung nach dem SGB XI und eine über den Ehegatten vermittelte Beihilfeberechtigung schließen sich nicht gegenseitig aus (vgl. BSG, Urteile vom 6. November 1997 - 12 RP 1/97 und 12 RP 4/97 - BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 SGB XI S. 3). - BSG, 12.02.2004 - B 12 P 3/02 R
Private Pflegeversicherung - nicht krankenversicherter Beihilfeberechtigter - …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Die Bestimmungen stehen zueinander im Verhältnis der Spezialität (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 P 3/02 R - ). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, in grundlegenden Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ; Beschluss vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - EuGRZ 2003, 621 = NJW 2003, 3111). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, in grundlegenden Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ; Beschluss vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - EuGRZ 2003, 621 = NJW 2003, 3111). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 11.92
Beamtenrecht - Ausbildungskosten
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98
Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84
Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88
Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
- BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75
Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare …
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 21.98
Fortbestehen der - bei nicht gleichwertiger eigener Beihilfeberechtigung.
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 11.96
Keine Revisibilität der Beihilfevorschriften der Deutschen Bundesbahn - …
- BVerwG, 28.05.1973 - II B 15.73
Unterscheidung von Krankenhausbehandlung und Sanatoriumsbehandlung - …
- BVerfG, 12.08.1977 - 2 BvR 1063/76
- BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Die vorhandenen Rechtsnormen und die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 51 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 , vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 …und vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 16 …sowie Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 28.17 - BVerwGE 164, 304 Rn. 35). - BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
Die inhaltliche Reichweite des Gesetzesvorbehalts hängt von der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs, insbesondere von Schwere und Intensität der Grundrechtseingriffe ab (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1995 1 BvR 2263/94, 229, 534/95 BVerfGE 93, 213 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 ). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Das sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2019 - 2 BvL 1/09; BVerwG, Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 50/02 -) nicht hinzunehmen.
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ). - BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Die Abweichung von der Unanwendbarkeitsfolge kommt vor allem in Betracht, wenn die Rechtsprechung - wie hier - in der Vergangenheit von der Rechtmäßigkeit eines Handelns durch Verwaltungserlass ausgegangen ist und wenn durch die mangelnde Beachtung einer Verwaltungsvorschrift in einer Übergangszeit ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als die bisherige Lage (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 2 BvL 1/09 - juris Rn. 81 zu Steuergesetzen und BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 S. 111 zu Beihilfevorschriften).Eine andere Beurteilung ist erst dann angezeigt, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum nicht tätig wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 S. 111).
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12
Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 9, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 jeweils Rn. 11 f. …und vom 19. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 12).Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110).
Daher erfordert es der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, dass auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung der parlamentarische Gesetzgeber zumindest die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen der Versorgung selbst regelt (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14 …und vom 19. Juli 2012 a.a.O. Rn. 13).
Die Einwände der Beklagten, dass dies anders sei, weil im Gegensatz zu den vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.) beanstandeten Beihilfevorschriften für den Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der truppenärztlichen Versorgung eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 69 Abs. 4 BBesG bestehe und mit den gesetzlichen Regelungen (§ 69 Abs. 2 BBesG und § 30 Abs. 1 und § 31 SG) der Versorgungsrahmen der unentgeltlichen Vollversorgung sowie die tragenden Strukturprinzipien abgesteckt seien, greifen nicht durch.
Die Einfügung des § 31 Abs. 2 bis 6 SG mit Wirkung zum 12. Februar 2009 (BGBl I S. 160) war im Wesentlichen dadurch motiviert, dass damit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) zum normativen Defizit im Bereich der Beihilfe für die Statusgruppe der Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen werden sollte (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli 2006 - BTDrucks 16/2253 S. 17).
Auch die in § 69 Abs. 4 BBesG enthaltene Bestimmung, die das Bundesministerium der Verteidigung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ist keine Ermächtigung zum Erlass von Normen im formellen Sinne (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14).
Eine andere Beurteilung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt und dadurch eine andere Vorgehensweise erzwingt (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 111 bzw. S. 15 …und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 9 f.).
Die erhöhten Anforderungen an die administrative Rechtssetzung durch Verwaltungsvorschriften im Bereich der Beihilfe sind mit der Verkündung des grundlegenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) eingetreten.
Mit der Grundsatzentscheidung vom 17. Juni 2004 (BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 9) war jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht für den fachkundigen Beobachter zu erkennen, dass die Phase des Hinnehmens nunmehr beendet sein sollte.
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ). - BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
Bis zu der erforderlichen normativen Neuregelung seien nur diejenigen Regelungen der Beihilfevorschriften übergangsweise weiter anwendbar, die bei Feststellung der Nichtigkeit durch das Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - bereits in Kraft gewesen seien.Die Beihilfevorschriften sind grundsätzlich übergangsweise weiter anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 ff., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).
Der Bundesgesetzgeber ist seiner bereits in dem Urteil vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) inhaltlich näher umschriebenen Pflicht, eine gesetzliche Verordnungsermächtigung zu schaffen, auch in dem seither vergangenen nahezu vierjährigen Zeitraum nicht nachgekommen, obwohl das Bundesbeamtengesetz seither mehrfach geändert worden ist.
Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) über die vorläufige weitere Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften trotz ihrer Nichtigkeit sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).
Sie war bereits Bestandteil des Beihilfeprogramms, das bei Verkündung des Urteils des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) vorhanden war.
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt im Wesentlichen aus, der Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO liege die Wertung zugrunde, dass dem Ehegatten eine Eigenvorsorge zuzumuten sei, wenn er selbst über ausreichende Einkünfte verfüge (vgl. BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103).Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe für die Betroffenen und für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus muss der parlamentarische Gesetzgeber selbst die tragenden Strukturprinzipien und wesentliche Einschränkungen des Beihilfesystems festlegen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 14.07.2010 - 2 B 92.09 -, juris Rn. 7; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -, VBlBW 2011, 112, juris Rn. 24).
Andernfalls könnte der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (BVerwG…, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 14.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).
Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehört auch die Festlegung, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (BVerwG, Urteil vom 03.06.2009 - 2 C 27.08 -, NVwZ-RR 2009, 895, juris Rn. 9, vgl. Urteile vom 17.06.2004, a.a.O., vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 und vom 26.06.2008 - 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234).
Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt dies nicht nur die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 ).
Zwischen Beihilfe und Alimentation besteht eine Wechselbezüglichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004, a.a.O., juris Rn. 12, vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 …und vom 26.06.2008, a.a.O.), die es geboten erscheinen lässt, dem - hier als Verordnungsgeber handelnden - Gesetzgeber bei der betragsmäßigen Konkretisierung des Begriffs des wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten/Lebenspartners eine Begründungspflicht aufzuerlegen.
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Diese Beihilfevorschriften sind auch im Falle des Klägers anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ).Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen; vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beihilfeberechtigten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).
Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte infolge der Nichtigkeit der Beihilfebestimmungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde.
Deshalb ist nach der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) auch diesen Bedenken im Übergangszeitraum nicht weiter nachzugehen.
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
- BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12
Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12
Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip; …
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Saarlouis, 11.01.2005 - 3 K 174/04
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06
Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 231/10
Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind angemessen bei Begründung der …
- VG Ansbach, 30.09.2021 - AN 18 K 20.01492
Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit bei …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10
Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08
Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06
Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
- BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10
Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03
Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14
Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12
Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerwG, 11.08.2022 - 5 CN 1.21
Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07
Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Abzugsfähigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14
DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 30.03
Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Verurteilung des …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07
Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08
Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12
Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
- VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 2422/07
- VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835
Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
- BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 32.03
Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21
Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 2.12
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen; Arzneimittel; weitere Beihilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22
Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 80.10
Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; …
- BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 96.09
Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 92.09
Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 93.09
Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
- BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 94.09
Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines …
- BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 2 S 786/12
Zum Anspruch der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 5 LB 388/08
Ausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- BVerwG, 22.09.2005 - 2 B 27.05
Eröffnung einer Divergenzbeschwerde; Tatsachengerichtliche Feststellung über …
- OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen - statische Verweisung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12
Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2023 - 9 S 1798/22
Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; rechtwidrige …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15
Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
- BVerwG, 03.06.2009 - 2 C 27.08
Beihilfe; wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 10 A 11598/06
Beihilfe für Viagra
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09
Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06
Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10534/05
Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 1005/07
Streit über die Höhe einer zu gewährenden Beihilfe; Geltung von …
- VG Meiningen, 14.04.2005 - 1 K 287/00
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Inkorporation bundesrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05
Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BVerwG, 19.07.2007 - 2 B 56.07
Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 33.03
Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19
Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 1 A 1691/19
Beihilfe Aufwendungen Erstattungsfähigkeit Ausschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08
Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 2 S 994/15
Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 4 B 38.08
Kürzung der Beihilfe um die "Praxisgebühr"
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09
Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3706/04
Implantologie - OVG NW: Keine Indikation für Beihilfeanspruch- dennoch Erstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 1 A 1142/04
Voraussetzungen des Anspruches eines Beamten auf Gewährung einer weiteren …
- OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21
Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen
- VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15
Arzneimittel; dynamische Verweisung; Festbetrag; Festbeträge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10
Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
- VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
- BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 3.22
Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 7 B 10.14
Landesbeamtengesetz Berlin; Beihilfe; Arzneimittel; Medizinprodukt; gesetzliche …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 41.21
Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung …
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
- VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15
Beihilfe
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07
Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
- BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 45.22
Neubildung einer Referenzgruppe
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2076/11
Bundespolizeibeamter; Verwaltungsvorschriften zur Heilfürsorge
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09
Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04
Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 2 S 1578/22
Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03
Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - 1 A 4294/01
- OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 94/15
Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
- BVerwG, 27.03.2012 - 2 C 46.10
Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
- OVG Thüringen, 15.11.2022 - 2 KO 801/20
Beihilfeberechtigung; Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen; …
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12
Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im …
- VG Berlin, 24.03.2011 - 7 K 235.09
Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05
Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe; …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11
Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 5 LA 30/08
Befruchtung, künstliche; Gesetzesvorbehalt; Versorgung, unentgeltliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17
Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1088/07
Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen; …
- OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05
Zum Anspruch auf Teilnahme an einem Schulversuch des bilingualen …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06
Anforderungen an das Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes des ernstlichen …
- VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05
Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.
- VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
- VG Minden, 18.05.2010 - 10 K 606/09
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für eine stationäre …
- BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VG Aachen, 02.12.2004 - 1 K 2400/01
Beihilfe für die Aufwendungen des Beamten für die Behandlung mit einem …
- VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 13 K 8100/10
Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsmaßnahme; Fahrtkosten als nicht …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04
Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07
Rechtmäßigkeit der Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die …
- VG Aachen, 03.05.2007 - 1 K 562/06
- VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 4413/06
Rechtmäßigkeit der Kürzung von beihilfefähigen Aufwendungen um die Praxisgebühr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 1048/05
Beihilfefähigkeit einer sog. Orthokin-Therapie; Anforderungen an eine …
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04
BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit; …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08
Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- VG Aachen, 17.11.2005 - 1 K 1037/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Überleitung von …
- VG München, 19.12.2014 - M 21 K 12.3138
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen in Krankheits- …
- VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
- VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 13 8100/10
Herleitung eines Anspruchs auf Erstattung von Fahrkosten zu einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08
Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2008 - 5 LA 98/08
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Paar Orthesenschuhe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3633/04
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Versagung von …
- VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Abschlag; Abzugsbetrag; Arzneimittel; Aufwendungen; Befreiung; Behandlungskosten; …
- VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 4926/15
Beihilfeverordnung Brandeburg; Nichtigkeit der dynamischen Verweisung auf das …
- VG Meiningen, 09.05.2011 - 1 K 190/10
Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf thüringische Beamte; …
- VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07
Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- VG Göttingen, 25.09.2007 - 3 A 209/06
Beamte; Behandlung; Beihilfebemessung; Beihilfeberechtigung; Beihilfeprogramm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2632/04
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Leistungsprämie nach Priviatisierung des …
- VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 413/04
Alimentationspflicht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2022 - 1 A 258/21
Beihilfe; Ausschluss; Angehörige; Behandler; Fürsorge
- VG Arnsberg, 13.05.2011 - 13 K 515/10
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09
Medizinprodukt; Arzneimittelbegriff; Beihilfefähigkeit
- VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587
Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09
Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für …
- BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 16.08
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VG Hamburg, 26.09.2006 - 21 K 846/06
Beihilfeanspruch nach Zusammenlegung von Körperschaften; Härtefallregelung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1248/16
Einstellung der Gewährung einer sog. Polizeizulage aufgrund des Nichtableistens …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10
Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als …
- OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09
Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
- LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
Beihilfeanspruch
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07
Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07
Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07
Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04
Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
- OVG Sachsen, 06.08.2009 - 2 A 119/08
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein …
- OVG Sachsen, 01.04.2009 - 2 A 86/08
Beihilfe; Gebührenordnung für Zahnärzte; Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung; Inlay; …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 N 136.06
"Praxisgebühr" für Beamte
- VGH Bayern, 30.05.2006 - 14 BV 02.2643
Kostenerstattung - Die Abrechnung von dentinadhäsiven Aufbaufüllungen: Was ist zu …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 2 LB 118/03
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung antiallergener …
- OVG Saarland, 09.03.2009 - 1 A 148/08
Beihilfe: Beihilfefähigkeit eines zur Behandlung einer Hyperhidrose verordneten …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05
Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188
Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
- OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09
Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07
Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 3345/06
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer durch Überbeurteilung …
- VGH Bayern, 12.06.2017 - 14 B 15.2621
Erfolglose Klage auf Erstattung der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 3 A 2584/09
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für eine ärztlich verordnete und von der …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07
Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
- OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07
Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens und einer Beförderungsentscheidung durch …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 - 1 K 4864/01
Sabbatjahr, Rücknahme, Fürsorge, Freistellung, Besoldung
- VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14
Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 23/10
Beamte haben einen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Ausstellung …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05
Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der …
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2006 - 9 E 2962/05
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter …
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12
Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten
- OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen …
- BVerwG, 25.10.2008 - 2 B 16.08
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines beihilferechtlichen Ausschlusses von …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Köln, 21.02.2007 - 3 K 2045/06
Anspruch eines Ministerialdirigenten im Ruhestand auf Beihilfe zu Aufwendungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - 10 A 11692/05
Beihilfefähigkeit einer eingehenden Beratung eines Zahnarztes nach GOÄ 1982; …
- OVG Saarland, 29.11.2004 - 1 R 31/03
Georg Ress
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23
Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16
Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11
Anwendbarkeit der Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes vom 1. …
- VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09
Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten anlässlich einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08
Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 24.08
Grundsätzliche Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 22.10
Beamter; Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung; (keine) schwere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13
Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13
Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 13.11
Berufung; Beihilfe; Arzneimittel; Medikament "Sortis"; Beihilfebegrenzung; …
- OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08
Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1171/07
Beihilfe - Trotz Fehlen zweier benachbarter Zähne kann Implantat-Indikation …
- VG Köln, 19.12.2007 - 3 K 267/07
Ablehnung des Antrags eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe zu den …
- VG Aachen, 24.05.2007 - 1 K 111/07
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - 1 A 461/05
- VG Oldenburg, 15.11.2006 - 6 A 1689/05
Beihilfefähigkeit der Körperlotion Excipial U Lipolotio
- OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05
Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
- VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05
Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 495/14
Beihilfebemessungssatz, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, …
- VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
- VG Saarlouis, 26.02.2014 - 6 K 597/13
Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen
- VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 13 K 7562/09
Schadensersatz Fürsorgepflicht Beihilfe Beihilfeverordnung Ehegatte …
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164
Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
- VG Köln, 20.01.2010 - 24 K 3860/07
Voraussetzungen für die Bewilligung einer weiteren Beihilfe für zahnärztliche …
- VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650
Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
- VG Berlin, 30.11.2017 - 5 K 104.15
Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 5 LA 264/10
Gewährung von Beihilfe ohne Einholung einer Genehmigung der Festsetzungsstelle …
- VG Sigmaringen, 24.07.2008 - 6 K 2527/07
Schutzimpfung HPV; Gebärmutterhalskrebs; Beihilfefähigkeit; amtliche Empfehlung …
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658
Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
- VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07
Beihilfe für Hörgerät
- VG Oldenburg, 08.10.2004 - 6 A 4255/02
Beihilfe: Begründung der Angemessenheit einer Schwellenwertüberschreitung in …
- VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14
Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- VG Hannover, 12.04.2011 - 2 A 2386/09
Beihilfefähigkeit von verordneten Arzneimittel; Voraussetzung zur Ausnahme vom …
- VGH Bayern, 21.07.2010 - 14 B 09.753
Beihilfe; Hörgeräte; Höchstbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefallregelung
- VG Gießen, 06.08.2009 - 5 K 2020/07
Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung
- VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- VG Bayreuth, 19.08.2014 - B 5 K 13.535
Festbetrag; Beihilfe; Sortis
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 25.12
Fortgeltung nichtiger Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit; Merkmal der …
- VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
§ 120 NBG i.V.m. § 87c NBG a.F. als gesetzliche Grundlagen der Beihilfe in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1035/08
Berechnung einer zu gewährenden Beihilfeleistung unter Außerachtlassung des der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06
Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05
Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht; Vertrauensschutz; Wahlleistung
- VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902
Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin
- VG Düsseldorf, 18.12.2009 - 13 K 8140/08
Beihilfefähige Aufwendungen bei einer teilweisen Kostenübernahme durch die …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
- VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08
Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- VG Berlin, 21.10.2008 - 26 A 28.08
Gewährung von Beihilfe für ein Medizinprodukt mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat
- VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07
Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI
- VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 13/06
Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Einschränkung; …
- VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 13 K 8322/04
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der sogenannten Praxisgebühr; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05
Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
- VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05
Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
- VG Oldenburg, 22.12.2005 - 6 A 228/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Zahnbehandlung mit modernen Methoden
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5765/04
Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- VG Hamburg, 18.03.2021 - 14 K 5853/18
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport
- VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14
Recht der Landesbeamten
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 148.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 164.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- VG Düsseldorf, 13.09.2010 - 13 K 7467/09
Beihilfe, wissenschaftlich allgemein anerkannte Be-handlungsmethode, Hyperbare …
- VG Köln, 24.02.2010 - 24 K 7772/08
Beihilfe für Aufwendungen für eine zahnärztliche dentinadhäsive …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
- VG Köln, 31.08.2009 - 24 K 2914/09
- VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 15 K 09.00436
Beihilfe zu Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Dentinadhäsive …
- VG Münster, 14.05.2009 - 11 K 1687/08
Anspruch eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung auf Ersatz von …
- VG Braunschweig, 11.02.2009 - 7 A 181/08
Beihilfe; Freiendlücke; Implantat; Indikation
- VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982
Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
- VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 BV 07.1547
Beihilfe; nicht verschreibungspflichtige Medikamente
- VG Düsseldorf, 28.04.2008 - 13 K 435/07
Freie Heilfürsorge Bundespolizei Rehabilitationsmaßnahme genehmigt Fahrkosten …
- VG Lüneburg, 25.10.2007 - 1 A 211/05
Alternative Brückenversorgung; Beamter; Beihilfe; Beihilfeprogramm; Brücke; …
- VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 1673/05
- VG Hannover, 03.05.2007 - 2 A 1857/06
Analogberechnung; Behandlung; Beihilfe; Gebührensatz; Gerät; Gerätepreis; …
- VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
- VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 71/06
Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Einhandgeodreieck; Einhandlineal; …
- VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 112/06
Badeschuhe; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Erkrankung; Fürsorgeanspruch; …
- VG Lüneburg, 31.01.2007 - 1 A 213/05
Amt; Beamter; Beihilfe; Beihilfeberechtigung; Beihilfefähigkeit; Empfehlung; …
- VG Schleswig, 29.01.2007 - 11 A 185/04
Beihilfe zu Aufwendungen für Dekokte nach der traditionellen chinesischen Medizin
- VG Köln, 18.12.2006 - 3 K 7294/05
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe für Medikamente; Beihilfefähigkeit von …
- VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06
Alimentationsprinzip; amtsangemessener Lebensunterhalt; angemessene Aufwendung; …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 338/04
Alimentation; Alimentationsprinzip; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; …
- VG Freiburg, 24.10.2006 - 6 K 683/06
Kostenvergleich bei einer Notfallbehandlung in der Schweiz
- VG Oldenburg, 20.06.2006 - 6 A 1311/04
Beihilfefähigkeit von Therapien anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts
- VG Köln, 15.03.2006 - 3 K 4681/04
- VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05
Arznei; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinie; Aufwendungen; Beihilfe; …
- VG Köln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02
Beihilfe zu den Aufwendungen eines Beamten für die Heimunterbringung seines …
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 3436/04
Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
- VG Göttingen, 11.01.2005 - 3 A 188/03
Gewährung von Beihilfe für die Behandlung des an Krebs erkrankten Sohnes eines …
- VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03
Alimentationsprinzip; Ausnahmefall; Beamter; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04
Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
- VG Köln, 03.02.2021 - 3 K 1206/20
- VG Würzburg, 27.11.2018 - W 1 K 18.850
Eigener Beihilfeanspruch geht der Berücksichtigung als Angehörige vor
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 140.14
Beihilfe für ein Arzneimittel
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 147.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 30.14
Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV
- VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
- VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
- VG Potsdam, 30.09.2011 - 2 K 883/08
Beihilfe
- VG Bayreuth, 25.01.2011 - B 5 K 10.259
Geltung der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 7 BayBhV bei Beihilfeansprüchen
- VG Düsseldorf, 17.01.2011 - 13 K 5710/09
Beihilfe gesetzliche Krankenversicherung Kostenanteile Zuzahlungen Sachleistung …
- VG Würzburg, 20.07.2010 - W 1 K 10.235
Geltungsdauer der Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei
- VG München, 23.10.2009 - M 21 K 08.4913
Verlust des Anspruchs auf freie Heilfürsorge wegen Verstoßes gegen den …
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 7 K 08.1517
Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) trotz deren Nichtigkeit …
- VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634
Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
- VG Düsseldorf, 09.04.2009 - 13 K 5680/07
Beihilfe Wohnort im Ausland (Dänemark) Behandlung im Inland Beihilfevorschrift …
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 14 BV 06.815
Beihilfe; Leistungsausschluss; nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
- VG Lüneburg, 28.01.2009 - 1 A 168/06
Schwangerschaft; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Befruchtung, künstliche; …
- VG Köln, 15.12.2008 - 24 K 5073/06
Streit über die Höhe beihilfefähiger Leistungen; Zweck der Beihilfevorschriften …
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
- VG Berlin, 21.10.2008 - 26 A 19.07
Beihilfe für ein Präparat mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat
- VG Berlin, 14.10.2008 - 26 A 284.05
Beihilfefähigkeit von künstlichen Befruchtungen
- VG München, 11.09.2008 - M 17 K 08.2686
Implantologische Leistungen
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06
Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
- VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 13 K 5851/06
Anspruch der Witwe eines verstorbenen Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfe zu …
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 14 ZB 07.853
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Darlegung; …
- VG München, 23.01.2008 - M 17 K 06.430
Praxisgebühr
- VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 230/05
Angehöriger; Beihilfe; Besoldung; Dienst; Dienstrecht; Ehe; Ehegatte; …
- VG Berlin, 26.02.2007 - 7 A 225.06
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Potsdam, 15.11.2006 - 2 K 4289/02
- VG Aachen, 10.08.2006 - 1 K 545/06
- VG Braunschweig, 25.04.2006 - 7 A 265/04
Beihilfe für Implantate - Indikation der Freiendlücke
- VG Hamburg, 24.03.2006 - 8 K 5654/04
Praxisgebühr bei freiwillig gesetzlich krankenversichertem Beamten
- VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 A 19/05
2,3-facher Gebührensatz; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Retensionsform; …
- VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 1890/02
Beihilfe für Beamte; Fußpflege; Heilhilfsberufe; Orthopädieschuhmacher; Podologe
- VG Hamburg, 11.04.2022 - 21 K 2261/20
Beihilfeanspruch; Leistung eines Arztes; Durchführung einer Therapie durch eine …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 202.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518
Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
- VG Berlin, 08.12.2010 - 5 K 219.10
Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem …
- VG München, 27.09.2010 - M 17 K 09.1958
Beihilfefähigkeit von Implantaten; Einzelzahnlücke
- VG München, 22.04.2010 - M 17 K 09.1104
Beihilfe; Abzug von Eigenbeteiligungen
- VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
- VGH Bayern, 20.03.2009 - 14 ZB 08.3233
Beihilfe; Leistungsausschluss; verschreibungspflichtiges Arzneimittel Acomplia; …
- VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.2084
Wirksamer Ausschluss der IVF-/ICSI-Kombinationstherapie zur künstlichen …
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
- VG München, 14.10.2008 - M 17 K 07.5235
"Acomplia"; Ausschluss nach Arzneimittelrichtlinie
- VG Düsseldorf, 27.02.2008 - 13 K 861/06
Beihilfen,Reise-u Umzugskostenverg,TrennEntsch
- VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15
Beihilferecht
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 375/06
Beihilfe; Belastungsgrenze für Eigenanteil bei chronisch Kranken; Fürsorgepflicht
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 184/04
Angemessenheit; Aufwendungen; Begründung; Begründungsanforderungen; Beihilfe; …
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05
Alimentationsprinzip; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 1 KR 285/16
- VG Bayreuth, 14.03.2017 - B 5 K 15.843
Beihilfe zu Aufwendungen der Ehefrau für zahnärztliche Versorgung - …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 204.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Halle, 14.09.2011 - 5 A 41/11
Polizei; Heilfürsorgebestimmungen; Verwaltungsvorschriften
- VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609
Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
- VG Köln, 19.10.2009 - 24 K 3805/09
Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Übergangszeit nach …
- VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852
Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
- VG Berlin, 23.04.2008 - 7 A 168.07
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für den Kauf von Ostenil-Fertigspritzen …
- VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708
Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
- VG Berlin, 24.10.2007 - 7 A 44.07
Beihilfefähigkeit von biomechanischen Medizinprodukten
- VG Osnabrück, 22.06.2005 - 3 A 216/04
Abzug; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beihilfe; Berufung; Dienstherr; …
- VG Lüneburg, 13.10.2004 - 1 A 274/04
Alimentationsprinzip; allgemeine Fürsorgepflicht; Altersrente; Aufwendung; …
- VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.3814
Beihilfe; Halbwaise